Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den online Produkterwerb für Konsumenten im Outlet.

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Unternehmer

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Fernabsatzvertrag

Artikel   6 - Widerrufungsrecht

Artikel   7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel   8 - Ausnahmen in Sachen Widerrufungsrecht

Artikel   9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Bezahlung

Artikel 13 - Beschwerderegelung

Artikel 14 - Streitfälle

Artikel 15 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel   1 - Definitionen

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

  1. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch machen kann.
  2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit Marmitek abschließt;
  3. Tag: Kalendertag.
  4. Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen zeitlich gestaffelt sind.
  5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Marmitek ermöglicht, die an ihn persönlich adressierten Daten derart zu speichern, dass sie zukünftig herangezogen und unverändert reproduziert werden können.
  6. Widerrufungsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der ihm zustehenden Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen.
  7. Formblatt: Das von Marmitek für die Widerrufung zur Verfügung gestellte Formblatt, welches der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen zum Verkauf über Fernabsatz anbietet.
  9. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, wobei im Rahmen des von Marmitek organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
  10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann ohne dass Verbraucher und Marmitek sich zeitgleich in ein und demselben Raum aufhalten.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Marmitek.

 

Artikel   2 – Unternehmer

Marmitek BV

Piuslaan 70A NUR NACH VEREINBARUNG 5614CM Eindhoven;

Rufnummer: +49 (0)40-2122831 erreichbar montags bis donnerstags von 08.30 bis 12.30 Uhr und von 13.15 bis 17.00 Uhr und freitags von 08.30 bis 12.30 und von 13.15 bis 16.00 Uhr.

E-Mailadresse: info@marmitek.com

KvK-Nummer [Industrie- und Handelskammer: 17096300

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL805143658B01

 

 

Artikel   3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Marmitek Fernabsatzangebote, Bestellungen und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Marmitek und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird, bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt, angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Marmitek einzusehen sind und auf Verlangen dem Verbraucher schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB – vom vorigen Absatz abweichend – auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege – kostenlos zugeschickt werden.
  4. Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann der Verbraucher sich im Falle gegensätzlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, werden der Fernabsatzvertrag und die Bestimmungen für das Übrige fortgeführt und wird die entsprechende Bestimmung zwischen den Vertragspartnern unmittelbar durch eine Bestimmung ersetzt, die die ursprüngliche Fassung nicht substanziell verändert.
  6. Auch Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich erfasst sind, müssen im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einzelner oder mehrerer Bedingungen dieser AGB sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel   4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Marmitek ist befugt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine umfassende und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn Marmitek Abbildungen nutzt, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.  Offensichtliche Versehen oder Fehler im Angebot binden Marmitek nicht.
  4. Alle Darstellungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können nicht als Begründung für Schadensersatzansprüche oder Auflösung des Vertrags dienen.
  5. Abbildungen zu den Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Marmitek kann nicht gewährleisten, dass die dargestellten Farben genau den wirklichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Konsumenten als solche deutlich sind und dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies gilt insbesondere für:

o    den Preis einschließlich Steuern;

o    eventuelle Kosten der Zusendung;

o    wie diese Vereinbarung zustande kommen wird und welche Handlungen dazu nötig sind;

 

Artikel   5 – Der Fernabsatzvertrag

  1. Der Fernabsatzvertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt Marmitek ebenfalls auf elektronischem Wege unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Kommt die Vereinbarung elektronisch zustande, ergreift Marmitek adäquate technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Netzwerkumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält Marmitek dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
  4. Marmitek kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn Marmitek auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er motiviert berechtigt, die Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder besondere Bedingungen für die Umsetzung daran zu verknüpfen.
  5. Marmitek wird zum Produkt oder zur Dienstleistung für den Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die der Verbraucher in verständlicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, senden:
  6. die Besucheranschrift der Niederlassung Marmiteks, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
  7. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine klare Mitteilung, dass das Widerrufungsrecht ausgeschlossen ist.
  8. die Informationen in Bezug auf vorhandene Kundendienstleistungen und Garantie nach dem Erwerb;
  9. die Angaben in Artikel 4 Absatz 3 dieser AGB, wenn der Verbraucher diese Angaben nicht schon vor Vertragsausführung von Marmitek erhalten hat;
  10. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  11. Im Falle eines Dauervertrags trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.
  12. Jeder Vertrag ist unter den aufschiebenden Bedingungen von ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel   6 - Widerrufungsrecht

  1. Beim Ankauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag nach dem Erhalt der Ware beim Verbraucher oder bei einem Marmitek bereits bekannten Vertreter des Verbrauchers.
  2. Der Verbraucher wird während dieser Bedenkzeit sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er die Ware behalten möchte. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt und alles Zubehör – sofern anständigerweise möglich - im Originalzustand und Verpackung nach durch Marmitek erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen an Marmitek zurücksenden.
  3. Wünscht der Verbraucher von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch zu machen, so muss er diesen Rücktritt Marmitek innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung kenntlich machen. Der Verbraucher muss dies mithilfe des Modellformulars, welches Ihnen auf Wunsch zugesandt werden kann, bekannt geben. Nachdem der Verbraucher kenntlich gemacht hat von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss dieser das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass der Liefergegenstand rechtzeitig zurückgegeben wurde, beispielsweise durch einen Nachweis der Postzustellung.
  4. Hat der Kunde nach Verstreichen der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. hat er das Produkt nicht an Marmitek zurückgesendet, so ist der Kauf eine Tatsache.

 

Artikel   7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher Gebrauch von seinem Widerrufungsrecht, gehen die Versandkosten für die Rücksendung vollständig zu Lasten des Verbrauchers.
  2. Wenn der Verbraucher eine Summe bezahlt hat, wird Marmitek diese Summe schnellstmöglich, aber spätestens binnen 14 Tagen nach Widerrufung, zurückzahlen. Hieran ist jedoch die Auflage geknüpft, dass das Produkt bereits vom Internetshop zurückerhalten wurde oder dass schlüssige Beweise zur kompletten Rücksendung vorgewiesen werden können.

 

Artikel   8 – Ausnahmen in Sachen Widerrufungsrecht

  1. Marmitek kann das Widerrufungsrecht für den Verbraucher für Produkte wie beschrieben in Absatz 2 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufungsrechts gilt nur, wenn Marmitek dies eindeutig im Angebot vorgelegt, oder zumindest in der Zeit vor dem Abschluss des Vertrages, aufgeführt hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufungsrechts ist nur für Produkte möglich:
  3. die von Marmitek gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers realisiert wurden;
  4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgesandt werden können;
  6. die schnell verderben oder altern können;
  7. deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die Marmitek keinen Einfluss hat;

Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

  1. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  2. für Hygieneprodukte, die vom Verbraucher entsiegelt wurden.

 

 

Artikel   9 – Der Preis

  1. Während der im Angebotszeitraum genannten Gültigkeitsdauer sind die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen garantiert, ausgenommen sind Preisschwankungen als Folge der Anpassung der Mehrwertsteuer.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann Marmitek Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die Marmitek keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich Marmitek dies ausbedungen hat und:
  5. sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
  6. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  7. Die im Angebot über Produkte oder Dienstleistungen genannte Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- oder Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- oder Satzfehlern übernimmt Marmitek keine Haftung. Bei Druck- oder Satzfehlern ist Marmitek nicht gehalten, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Marmitek steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, garantiert Marmitek ebenfalls, dass das Produkt für anderen als normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher bei Marmitek auf Grund des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.
  3. Eventuelle Defekte oder verkehrt gelieferte Produkte müssen Marmitek binnen 7 Tage nach Empfang schriftlich mitgeteilt werden. Rücksendung der Produkte an Marmitek muss in Originalverpackung und in unverändertem Zustand erfolgen.
  4. Die Gewährleistungszeit Marmiteks korrespondiert mit der Garantiefrist des Herstellers. Marmitek haftet jedoch niemals für die Tauglichkeit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck des Verbrauchers und genauso wenig für eventuelle Ratschläge in Anbetracht vom Gebrauch der Produkte. 
  5. Ein Garantieanspruch erlischt, wenn:

o    Der Kunde oder ein Dritter die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert;

o    Die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt oder sonst wie unsorgfältig, unsachgemäß oder im Widerspruch zur Gebrauchsanweisung Marmiteks behandelt wurden;

o    Die Untauglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die von der Behörde hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Stoffe vorgegeben ist oder wird.  

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Marmitek lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher Marmitek mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Marmitek angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 7 Tagen ausführen, es sei denn es ist eine längere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 7 Tage nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und ggf. Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Im Falle einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird Marmitek den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 14 Tagen nach Kündigung zurückzahlen.
  5. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich Marmitek anstrengen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird eindeutig und verständlich gemeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufungsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen auf Rechnung Marmiteks.
  6. Die Gefahr, dass Produkte beschädigt werden oder verloren gehen, geht bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher zu Lasten Marmiteks, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

 

Artikel 12 - Bezahlung

  1. Sofern keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb 7 Wochentagen nach Zustellung der Ware nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu entrichten. Im Falle eines Vertrags zur Lieferung einer Dienstleistung beginnt die Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags empfangen hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Marmitek unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
  3. Bei Nichtzahlung des Verbrauchers hat Marmitek – außer den gesetzlichen Beschränkungen – das Recht, dem Verbraucher die vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 13 - Beschwerderegelung

  1. Marmitek besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
  2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen innerhalb 7 Tagen nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und beschrieben bei Marmitek eingereicht werden.
  3. Bei Marmitek eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt Marmitek innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführliche Antwort erwarten kann.
  4. Wird eine Beschwerde von Marmitek für begründet erklärt, wird Marmitek nach seiner Wahl und auf seine Kosten die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen, reparieren oder kreditieren.

 

Artikel 14 - Streitfälle

  1. Auf Verträge zwischen Marmitek und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
  2. Der Vertrag des Internationalen Warenkaufs (CISG "Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

 

Artikel 15 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

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